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Bremer Senat kippt geplante Waffensteuer

Von Michael Brandt

Bremen. Die Waffensteuer ist gescheitert. Der Senat hat am Dienstag einen entsprechenden Bericht verabschiedet und an die Bürgerschaft weitergeleitet. Stattdessen will die Stadt künftig Gebühren von 120 bis 150 Euro je Kontrolle erheben.

Schützen und Jäger bei einer Bürgerschaftsdebatte über die geplante Waffensteuer im Februar.

Der Senat hat am Dienstag einen zweiseitigen Bericht verabschiedet und an die Bürgerschaft weitergeleitet. Darin wird begründet, warum das Kabinett eine Steuer auf Schusswaffen für nicht praktikabel hält: Wahrscheinlich würden Aufwand und fiskalischer Nutzen demnach in keinem günstigen Verhältnis stehen.

Die Stadt Stuttgart, schreibt der Senat, hat die Einführung einer Waffensteuer bereits geprüft und ist gleichfalls zu diesem Ergebnis gekommen. Zweitens sieht der Senat bei einer Waffensteuer ein „erhebliches Prozessrisiko“.

Als Alternative spricht sich der Senat für eine Kontrollgebühr aus. Diese Praxis gelte bereits in Brandenburg und in Teilen Baden-Württembergs. In den Unterlagen, die am Dienstag von den Senatoren beraten worden sind, heißt es für Bremen: „Seit 2009 sind bei 3370 Waffenbesitzern bereits Kontrollen durchgeführt worden. Dabei sind in über 2900 Fällen Verstöße festgestellt worden. In über 800 Fällen mussten Waffen sichergestellt werden oder sind freiwillig abgegeben worden.“ Das Innenressort erarbeitet laut Senat gerade eine genaue Gebührenverordnung.

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Quelle: Weser-Kurier 20.03.2012